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Executive Order: Warum Trump mit dem Twitter-Thema ablenken will


Das ging schnell. Am Dienstag versah der Kurznachrichtendienst Twitter erstmals einen Tweet Donald Trumps mit einem Hinweis. „Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl“ war unter dem Beitrag des Präsidenten zu lesen, in dem er abermals gegen die Briefwahl wetterte und behauptete, Kaliforniens Gouverneur verschicke Stimmzettel „an jeden“.

Gut 48 Stunden später sitzt Trump hinter seinem mächtigen Schreibtisch im Oval Office, neben ihm steht Justizminister William Barr. Auf dem Pult liegt eine executive order, die Trump gleich unterschreiben wird. Damit will Trump zurückschlagen. „Wir sind heute hier, um die Redefreiheit vor einer der größten Gefahren zu verteidigen“, sagt Trump an diesem Donnerstagnachmittag. Er verweist auf die Monopole der großen Tech-Konzerne und ihre Reichweite, beklagt deren „unkontrollierte Macht“. Die Demokraten sähen das auch so, fügt der Präsident hinzu. Der Twitter-Meister aus dem Weißen Haus (80 Millionen Follower) redet von Zensur, und dass man diese nicht zulassen werde.

Im Nu ist Trump, wie so oft, bei dem, was ihn eigentlich umtreibt: seinem eigenen Schicksal. Für den Präsidenten mit dem leichten Hang zum Narzissmus bedurfte es des „Hinweises“ von Twitter, dass er plötzlich gegen die Tech-Konzerne vorgehen will. Während seines 20-minütigen Auftritts im Weißen Haus beklagt er sich über Fakten-Checks, sieht „politischen Aktivismus“ am Werk. Wie sollte Trump, der es mit der Wahrheit noch nie so ernst genommen hat, diese Recherchen auch anders bewerten? Rund 18.000 falsche oder irreführende Behauptungen hat Trump seit seinem Amtsantritt vor gut drei Jahren aufgestellt, etwa 23 pro Tag – so hat es die „Washington Post“ dokumentiert.

Viele dieser Halbwahrheiten verbreitet der Präsident regelmäßig auf Twitter. Außerdem retweetet er immer wieder Beiträge mit Lügen und voller Hass, nicht zuletzt gegen seinen Vorgänger Barack Obama (dem auf Twitter knapp 50 Prozent mehr Menschen folgen als Trump).

Über Obama verbreitet Trump seit jeher Verschwörungstheorien, wie er sich dieses Mittels auch jüngst wieder bediente. So verbreitete er in den vergangenen Tagen die Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord an der Mitarbeiterin des früheren Abgeordneten und heutigen Moderators Joe Scarborough, Lori Klausutis. Scarborough arbeitet für den Sender MSNBC, er ist ein Kritiker Trumps. Der Witwer der Verstorbenen, Timothy Klausutis, bat Twitter-Chef Jack Dorsey in einem Brief darum, Trump-Tweets zu löschen, in denen dieser andeutet, Scarborough könnte Lori Klausutis ermordet haben. Erfolglos, die Trump-Tweets wurden mitnichten gelöscht.

Trump braucht Twitter dringender als Twitter Trump

Alles gut also für Trump? Von wegen. Am Donnerstag dauert es nicht lange, bis Trump in das bekannte Klagelied über die freie Presse verfällt. Dies tut er, ausgerechnet auf die Frage eines Reporters, ob er seinen Twitter-Account löschen werde. „Wenn wir eine faire Presse in diesem Land hätten, würde ich dies im Handumdrehen tun“, behauptet Trump: „Es gibt nichts, was ich lieber täte, als meinen ganzen Twitter-Account loszuwerden.“ Mit Twitter, Facebook und Instagram aber könne er „186 Millionen Menschen“ erreichen.

Genau das ist seit jeher Trumps Masche: Direktkommunikation mit dem Bürger – oder eben über seine ihm treu ergebenen Fernsehsender, jedenfalls nur mit den Medien, die ihn bewundern und preisen. Veröffentlicht sein Lieblingssender Fox mal eine für Trump schlechte Umfrage, fordert der Präsident öffentlich den Sender auf, seine Demoskopen zu entlassen. So viel zu Trumps Bild einer „fairen Presse“.

Lautstark tönte Trump am Mittwoch, er könne sich vorstellen, die sozialen Medien „stark zu regulieren oder zu schließen“. Mit dieser Parole ist Trump wie ein Tiger gesprungen. Seine executive order aber lässt ihn als Bettvorleger erscheinen. Nichts wird sich umgehend ändern – und es ist völlig offen, Konsequenzen seiner Verordnung sind völlig offen. Trump hat keinerlei Befugnis, Twitter oder Facebook zu „schließen“.

Gleichwohl könnte sein Ansinnen, Tech-Konzerne für die von Nutzern veröffentlichten Inhalte haftbar zu machen, mittelfristig erfolgreich sein. Damit würde eine gesetzliche Regelung von 1996 geändert. Ob eine derart komplexe Reform aber noch in gut fünf Monaten bis zur Präsidentschaftswahl gelingt, ist fraglich. Auf Klagen stelle er sich ein, sagt Trump.

Sogleich tätig werden könnte die unabhängige Telekommunikationskommission FCC. Doch Kommissionsmitglied Jessica Rosenworcel von den Demokraten reagierte auf Trumps Initiative am Donnerstag abweisend: „Soziale Medien können frustrierend sein“, sagte sie. Die FCC werde sich nicht zur „Sprachpolizei des Präsidenten“ umwandeln lassen.

Trumps Erfolge sind zerstört

Mit der Debatte um Twitter aber ist Trump ein strategischer Erfolg gelungen – und das war der eigentliche Zweck seines Manövers. Wenigstens etwas kann der Präsident so von der dramatischen Lage seines Landes ablenken, von der, wie er selbst sagt, härtesten Phase seiner Amtszeit. Die Corona-Epidemie hat die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolge Trumps binnen weniger Wochen zerstört. Seit März haben 40 Millionen Amerikaner ihren Job verloren. Das Land steht vor der größten Rezession seit bald hundert Jahren. Über 100.000 Menschen sind dem Corona-Virus zum Opfer gefallen, und es werden täglich einige Hundert mehr.

Über all diese Dinge will Trump am liebsten gar nicht reden. Der Präsident, dessen Finger sich beim Twittern atemberaubend schnell bewegen, brauchte einen ganzen Tag, bis er ein paar halbwegs empathische Worte fand für die 100.000 Toten infolge der Epidemie. Ebenfalls auffällig zeitverzögert reagierte er auf den Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Floyd infolge einer brutalen Misshandlung durch einen weißen Polizisten in Minnesota. Solche Nachrichten kann Trump fünf Monate vor der Wahl gar nicht gebrauchen.

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Lautstarker Protest vor einem Polizeirevier in Minneapolis

Auch wenn Trump bewusst auf das Tragen einer Maske verzichtet und seit jeher für eine Öffnung des Landes wirbt, verzichtet selbst er seit Anfang März auf die ihm geliebten Massen-Kundgebungen. Angesichts mittelmäßiger Umfragewerte warnt er seit Wochen vor einer Ausweitung der Briefwahl bei der Wahl am 3. November. Sein Problem: Die Sache liegt allein in der Hand der Bundesstaaten, und auch einzelne Republikaner treiben die Briefwahl-Option voran. Gerade ältere Bürger dürften, Stand heute, einen Gang ins Wahllokal fürchten, ganz zu schweigen von einem in den USA üblichen stundenlangen Warten in der Schlange.

Trump indes will ärmere – und eine Corona-Infektion fürchtende – Bürger, denen er eine Vorliebe für die Demokraten unterstellt, vom Wählen abhalten. Genau deshalb schießt er nun unter anderem auf Twitter gegen diese Option. Nebenbei baut er schon einmal eine Verteidigungslinie auf für den ungewissen Fall, dass ihm die Wähler keine zweite Amtszeit bescheren sollten.

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„An jeden“ verschicke Kaliforniens Gouverneur Briefwahlunterlagen, twitterte Trump, an jeden, der in diesem Staat lebe, egal wo, und egal wie sei dahin gekommen seien, behauptet er. In Wahrheit erhält nicht „jeder“, sondern jeder Wahlberechtigte diese Unterlagen. Vor „massiver Korruption“ und „Betrug“ warnt Trump durch eine Briefwahl-Option. Seine Bedenken scheinen sich jedoch erst in den letzten Wochen entwickelt zu haben. Zu den zahlreichen Briefwählern bei den Zwischenwahlen 2018 als auch bei den Vorwahlen im März 2020 zählte unter anderem ein gewisser Donald J. Trump.





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