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Nach Schlappen Trumps wird der Supreme Court Wahlkampfthema


Der amerikanische Präsident stellte mit den zwei von ihm berufenen Richtern eine konservative Wende am Supreme Court in Aussicht. Nun hat ihm das Gericht aber in überaus wichtigen Fragen Niederlagen beschert. Motiviert das seine Anhänger oder sehen sie darin ein gebrochenes Versprechen?

Wenn der amerikanische Präsident jeweils bei den Auftritten vor seinen Anhängern seinen Leistungsausweis preist, fehlt ein Argument nie: der Verweis auf die vielen konservativen Richter, die er eingesetzt hat. Damit habe er das Recht auf Waffenbesitz gesichert und mittelfristig auch das Ende des liberalen Abtreibungsrechts, behauptet Donald Trump dann jeweils unter dem Jubel seiner Fans. Und für einmal übertreibt der Präsident mit dieser Aussage nicht. Erst letzte Woche bestätigte die republikanische Mehrheit im Senat den 200. von Trump vorgeschlagenen Bundesrichter – in den letzten vier Jahrzehnten erreichte kein Präsident eine solche Zahl zu diesem Zeitpunkt seiner Amtsdauer. Die Bedeutung ist kaum zu überschätzen. Weil die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, prägt Trump so die amerikanische Rechtsprechung für Jahrzehnte.



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