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USA setzen weitere chinesische Organisationen auf schwarze Liste


Wegen Menschenrechtsverletzungen und sicherheitspolitisch bedenklichen Aktivitäten ächten die USA 33 chinesische Einheiten. Es ist ein weiterer Nadelstich Washingtons gegen Peking. 

Das amerikanische Handelsministerium unter der Leitung von Wilbur Ross (rechts) gab am Freitag (22. 5.) weitere Sanktionen gegen China bekannt.

Das amerikanische Handelsministerium unter der Leitung von Wilbur Ross (rechts) gab am Freitag (22. 5.) weitere Sanktionen gegen China bekannt.

Evan Vucci / AP

Das amerikanische Handelsministerium hat am Freitagnachmittag (Ortszeit) angekündigt, insgesamt 33 chinesische Unternehmen und Organisationen neu auf seine schwarze Liste (Entity List) zu setzen. Amerikanischen Firmen ist es damit künftig grundsätzlich erschwert, mit diesen Organisationen Handel zu betreiben. China soll so der Zugang zu amerikanischer Spitzentechnologie verbaut werden. 

24 staatliche und kommerzielle Organisationen werden auf die Liste gesetzt, weil deren Aktivitäten den sicherheitspolitischen oder aussenpolitischen Interessen der USA zuwiderlaufen. Diese Organisationen sind laut dem Handelsministerium in China, Hongkong, und auf den Cayman Inseln ansässig und spielen eine Rolle bei der Versorgung Chinas mit militärischen Gütern und Massenvernichtungswaffen. Unter den geächteten Organisationen sind zum Beispiel Beijing Cloudmind Technology Co., Ltd., Beijing Computational Science Research Center, Beijing Jincheng Huanyu Electronics Co., Ltd., Harbin Engineering University und Harbin Institute of Technology.

Neun Chinesische Organisationen werden wegen Menschenrechtsverletztungen in der Xinjiang Uighur Autonomous Region (XUAR) auf die Entity Liste gesetzt. Darunter ist insbesondere das People’s Republic of China’s Ministry of Public Security’s Institute of Forensic Science. Washington schränkt damit den Zugang dieser Organisationen zu amerikanischer Technologie weiter ein.

Den neun Organisationen wird vorgeworfen, sich an der Verfolgung durch das chinesische Regime von Uiguren, ethnischen Kasachen und anderen muslimische Minderheiten in der XUAR zu beteiligen. Bereits im Oktober 2019 waren 28 chinesische Einheiten wegen ihrer Aktivitäten in der XUAR sanktioniert worden, darunter die auf Videoüberwachung und Gesichtserkennung spezialisierte Hikvision.

Von den neun Organisationen werden das Ministry of Public Security’s Institute of Forensic Science und Aksu Huafu Textiles Co. spezifisch der Verletzungen von Menschenrechten bezichtigt. Die anderen sieben kommerziellen Organisationen stehen am Pranger wegen der Mitwirkung an Chinas High-Tech-Überwachungsaktivitäten.

Es handelt sich dabei um CloudWalk Technology, FiberHome Technologies Group und die Tochtergesellschaft Nanjing FiberHome Starrysky Communication Development, NetPosa und die Tochtergesellschaft SenseNets, Intellifusion und IS’Vision. Wer mit diesen Firmen künftig geschäften will, braucht eine Spezialbewilligung des US-Handelsministeriums. 

Das amerikanische Handelsministerium hatte erst vor Wochenfrist seine Handelsssanktionen gegen den Telekomkonzern Huawei verschärft. Auf der schwarzen Liste Washingtons figuriert zudem seit längerem auch der ZTE-Konzern. Wie immer bestreitet Washington, dass die Aktivitäten des US-Handelsministeriums und die Verschärfung der Exportkontrollen vis-à-vis chinesischer Einheiten in einem Zusammenhang mit der geopolitischen Grosswetterlage oder mit dem bilateralen Handelsstreit stehen. 



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