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Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen


Käufer manipulierter Dieselautos haben Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof entschieden. Fahrzeughalter können ihr Fahrzeug zurückgeben und von VW den Kaufpreis teilweise zurückverlangen. Sie müssen sich aber die Nutzung anrechnen lassen.

Autos in einem VW-Verkaufslager in Wolfsburg: Volkswagen muss Halter von manipulierten Dieselfahrzeugen entschädigen.

Autos in einem VW-Verkaufslager in Wolfsburg: Volkswagen muss Halter von manipulierten Dieselfahrzeugen entschädigen.

Sean Gallup / Getty

In Deutschland ist am Montag erstmals ein höchstrichterliches Urteil im Diesel-Betrugsskandal zwischen dem Volkswagen-Konzern und einem deutschen Käufer ergangen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe unter dem Vorsitzenden Richter Stephan Seiters stellte fest, dass sich Volkswagen durch die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung der arglistigen Täuschung der deutschen Genehmigungsbehörde sowie der sittenwidrigen Schädigung des Kunden schuldig gemacht. Entsprechend ist der Konzern zu Schadensersatz verpflichtet. Allerdings muss sich der Kunde bei der Entschädigungssumme die Nutzung des Fahrzeugs in Form der Laufleistung anrechnen lassen. Dieses konsumentenfreundliche Urteil hatte sich in der mündlichen Verhandlung am 5. Mai bereits angedeutet.

Kunde muss sich Fahrzeug-Nutzung anrechnen lassen

Beobachter gehen von einer Signalwirkung des Urteil für alle deutschen Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte aus, da diese sich künftig an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren würden. Die Richter am BGH sahen es als erwiesen an, dass sich Volkswagen die Manipulation zurechnen lassen muss, selbst wenn nur eine kleine Gruppe im Konzern die Manipulation angezettelt haben sollte. Volkswagen hat bei verschiedenen Marken des Konzern in Motoren eine Software verwendet, die erkannte, ob das Fahrzeug jeweils gerade auf einem Prüfstand oder im normalen Strassenverkehr betrieben wird. Auf dem Prüfstand schaltete die Software in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid-optimierten Modus. Im normalen Fahrbetrieb schaltete der Motor hingegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate deutlich geringer und der Stickoxid-Ausstoss entsprechend viel höher war. Für die Typengenehmigung war jedoch das Verhalten des Autos auf dem Prüfstand massgeblich.

Konkret verlangte im vorliegenden Fall ein 65 Jahre alter Kunde aus Rheinland-Pfalz den vollen Kaufpreis in Höhe von 31 490 € für seinen gebrauchten VW Sharan zurück. Der Mann hatte das Fahrzeug im Januar 2014 von einem freien Händler als Gebrauchtwagen mit dem 2.0 TDI-Dieselmotor vom inkriminierten Typ EA 189 und der Abgasnorm «Euro 5» gekauft. Im September 2015 räumte VW ein, bei diesem Motor eine illegale Abschalteinrichtung installiert zu haben. Dadurch hatten Fahrzeuge mit dem Motortyp in Testsituationen einen geringeren Schadstoffausstoss als im Strassenverkehr. Im Oktober 2015 ordnete das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Software als illegale Abschalteinrichtung ein und forderte Volkswagen auf, diese zu beseitigen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte dem Kläger im Juni 2019 eine Entschädigung von 25 616,10 € nebst Zinsen gegen die Rückgabe des manipulierten Sharan zugesprochen. Allerdings legten sowohl VW als auch der Kläger Revision gegen das Urteil ein und zogen vor dem Bundesgerichtshof. Der Wolfsburger Konzern vertrat die Meinung, es sei kein Schaden entstanden, da die Fahrzeuge mit den betreffenden Motoren zu jeder Zeit nutzbar und sicher gewesen seien. Mit einem Software-Update sei zudem ein möglicher Schaden behoben worden. Das Unternehmen bestritt ferner, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen zu haben. Der Kläger wiederum ging bis nach Karlsruhe, weil das Oberlandesgericht die Nutzung des Fahrzeuges gemessen an den gefahrenen Kilometern vom Kaufpreis abgezogen hatte. Der Kunde beharrte jedoch auf Rückerstattung des vollständigen Kaufpreises ohne Abzug der Laufleistung. Der BGH hat nun das Urteil des OLG Koblenz im Wesentlichen bestätigt, sprach dem Kläger jedoch sogar eine etwas höhere Entschädigung von 28 257,74 € zu.

Signalwirkung für viele noch anhängige Verfahren

Im Fall einer niedrigen Laufleistung erhalten Kunden also tendenziell mehr Geld von Volkswagen zurück als bei einer hohen Nutzung. Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, der den Kläger vor dem BGH im aktuellen Fall vertreten hat und noch weitere rund 21 000 Mandanten in ähnlichen Fällen begleitet, erklärte, die Nutzungsentschädigung berechne sich aus dem Anteil der bisher zurückgelegten Kilometer an der maximalen Laufleistung eines Fahrzeuges. Letztere würde in der Regel mit 250 000 bis 350 000 km angegeben. Habe ein Auto also 150 000 km bei einer maximalen Laufleistung von 300 000 km zurückgelegt, würde eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 50% des ursprünglichen Kaufpreises von der Entschädigungssumme abgezogen.

In Deutschland gibt es laut Volkswagen noch rund 60 000 ähnlich geartete laufende Einzelklagen, die man nun im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah beenden will, teilte der Konzern am Montag mit. Diesen Geschädigten wolle man mit Einmalzahlungen eine pragmatische und einfache Lösung anbieten. Die Höhe des Betrages hänge jedoch vom konkreten Einzelfall ab. Allerdings seien einige wichtige Fragen durch das Urteil vom Montag noch nicht geklärt, etwa die Frage der Verjährung, von Deliktzinsen und ob ein Anspruch bei einem Kauf nach September 2015 bestehe. Letzteres verneint Volkswagen. Bei dieser Fallgruppe gehe es um rund 10 000 Kläger. In den betreffenden Fragen wird es in den kommenden Monaten weitere BGH-Urteile geben. 

Nutzer der ersten Musterklage nun wohl im Nachteil

Generell standen geschädigten Kunden in Deutschland verschiedene Rechtswege offen. Ende Februar hatten sich Volkswagen und die Konsumentenschützer vom Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) im Rahmen des ersten Musterfeststellungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig auf einen Vergleich geeinigt. Dabei stellte der Konzern für die Entschädigung der Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen verschiedener Konzernmarken rund 830 Mio. € zur Verfügung. Rund 250 000 Besitzer erhielten laut dem VBZV von Volkswagen daraufhin ein Entschädigungsangebot, das sie bis 20. April annehmen oder ablehnen mussten. Es war VW wichtig, dass sich die Kunden vor dem nun gefällten BGH-Urteil zu entscheiden hatten.

Im Durchschnitt sollten die Kunden zirka 15% des ursprünglichen Kaufpreises erstattet bekommen. Die individuellen Auszahlungen konnten jedoch sehr unterschiedlich sein, da sie sich nach Fahrzeugtyp und Modelljahr richteten. Sie lagen laut dem VZBV zwischen 1350 € und 6257 €. Etwa 240 000 Fahrzeughalter oder umgerechnet rund 95% sollen sich auf den Vergleich eingelassen haben. Der Kläger vor dem BGH mit dem VW Sharan hätte sich bei der Musterfeststellungsklage deutlich schlechter gestanden. Dies dürfte tendenziell für viele Besitzer von Fahrzeugen mit manipulierten Motoren gelten. Wer den Vergleich bei der Musterklage abgelehnt hat, kann bis Oktober noch individuell eine Klage erheben. In den USA hatten Käufer entsprechender Fahrzeuge meist einen Schadensersatz zwischen 5000 $ und 10 000 $ erhalten. Allerdings ist die Rechtslage in den Vereinigten Staaten anders.

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